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Kreditangebote für DEUTSCHLAND:Kredit für Hartz 4 Empfänger
Hartz-IV Empfänger hatten es immer schon schwer einen Kredit zu bekommen. Am freien Markt sowieso. Die einzige Hoffnung war immer schon das Amt.
Seit Anfang 2011 ist es für ALG-II-Bezieher noch problematischer geworden einen Kredit vom Amt zu erhalten. Solche Kredite werden als „abweichende Erbringung von Leistungen“ immer nur ausnahmsweise und im Zuge von Einzelfallentscheidungen gewährt.
Die Volksstimme, eine Tageszeitzung aus Sachsen Anhalt, berichtete über einen Hartz-IV Empfänger der mit Müh und Not in letzter Minute doch noch einen Kredit erhalten hatte, um beim Begräbnis seines Vaters mit dabei sein zu können. Die Distanz vom Wohnort des Hartz-IV Empfängers bis zum Begräbnisort betrug 650 Kilometer. Seine Reisekosten waren damit unmöglich so nebenbei zu begleichen. Ohne Kredit würde es für ihn keine Teilnahme am Begräbnis geben.
Zuerst wurde sein Kreditantrag abgelehnt. Dann hatte man es sich aber doch anders überlegt und den Kredit gewährt. Als es dann noch Probleme mit der Überweisung gab, und sich das Amt dagegen sträubte den Kredit bar auszuzahlen, wurde es mit der Zeit knapp. Schliesslich konnte der Hartz-IV Empfänger in letzter Minute das Geld in Empfang nehmen und doch noch auf das ihm wichtige Begräbnis fahren. Er hat also die Auswirkungen der Änderung bereits hautnah zu spüren bekommen.
Die Kreditvergabe an Hartz-IV Empfänger dürfte somit immer im Ermessen des jeweiligen Amtes entschieden werden. Alle nötigen Kosten des Lebens sollten nämlich schon durch die regelmässig vorgesehenen Leistungen gedeckt sein. Zu diesen Leistungen zählen Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, und die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Die monatliche Leistung für Alleinstehende beträgt derzeit 364 Euro. Die Kosten für Bekleidung und Schuhe, Wohnungsausstattung, Haushaltsgeräte und Transportmittel sind darin schon berücksichtigt. Der Gesetzgeber ist der Meinung dass diese Summe den kompletten Bedarf eines Hilfsbedürftigen decken müsse. „Wie er diese Mittel verwendet, hat der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich zu entscheiden, dabei aber auch für unregelmäßig anfallende Bedarfe vorzusorgen, also Teile des Regelbedarfs anzusparen“, wird in der Vollksstimme von einer Sozialexpertin bestätigt. Wenn er das nicht macht, oder er aus anderen Gründen mit dem Geld bis zum Monatsende nicht auskommt, besteht die Möglichkeit vom Amt einen Kredit zu erhalten. Nur haben sich die Voraussetzungen in Bezug am Gewährung und Rückzahlung eben seit Beginn des Jahres 2011 dramatisch verschlechtert.
Bevor das Amt überhaupt über eine Kreditvergabe nachdenkt muss das Schonvermögen des Antragstellers vollständig aufgebraucht sein. Der Hartz-IV Kreditnehmer darf also über keinerlei Ersparnisse verfügen.
Gute Chancen als Hartz 4 Empfänger einen Kredit zu bekommen hat man bei folgenden Anschaffungsplänen: Erstanschaffung oder Ersatzbeschaffung eines Fernsehers, Bekleidung wie Wintermantel oder Stiefel, Neukauf oder Reperaturkosten bei defekter Waschmaschine. Das Gleiche gilt für Herd und Kühlschrank. Auch bei einer Matratze ist oft auch ein Kredit möglich. Ebenso wenn es bei der Bezahlung der Jahresabrechung des Energieversorgers Probleme gibt, kann man sich gute Chancen auf einen Kredit ausrechnen. Hat man sein Geld auf der Strasse verloren? Auch hier zeigt das Gesetz Verständnis, wenn auch die Beweislast etwas schwierig zu sein scheint. Wie will man beweisen dass man das Geld wirklich verloren und nicht verjuxt hat? Doch auch bei Kosten für Familienfeiern oder für den Besuch eines inhaftierten Partners sieht der Gesetzgeber eine Kreditvergabe vor. Dies bezeichnet man als „Beziehungen zur Umwelt“. Unter „Beziehungen zur Umwelt“ dürften dann auch die Fahrtkosten zu Begräbnis des Vaters gefallen sein.
Grundsätzlich muss jeder Hartz-IV Empfänger einen Kredit erhalten wenn ein sogenannter „unabweisbarer Bedarf“ eingetreten ist. Der Hartz-IV Kredit wird in den Folgemonaten mit zehn Prozent der Regelleistung getilgt. Spielräume bei der Tilgung gibt es dabei seit Anfang 2011 nicht mehr.
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„Der Hartz-IV Kredit wird in den Folgemonaten mit zehn Prozent der Regelleistung getilgt. Spielräume bei der Tilgung gibt es dabei seit Anfang 2011 nicht mehr.“
würde ich so nicht stehen lassen, nachdem es mittlerweile Gerichtsurteile gibt, die genau dies bestreiten.
Eine Minderung widerspricht ja auch dem BVerfG-Urteil, das ausdrücklich das Existenzminimum festlegt UND dieses sogar viel zu niedrig berechnet wurde – also doppelte Ungerechtigkeit!
Rein rechtlich gibt es ein Darlehen ausschließlich bei einem unabweisbaren Bedarf. Laut BSG ghört ein Fernseher nicht dazu. Liegt kein unabweisbarer Bedarf vor, darf das JC gar kein Darlehen vergeben.
Dieses Darlehen ist mit 10 Prozent des Regelsatzes zurück zu zahlen. Diese 10 Prozent sind aber die Grenze, d.h. auch bei mehreren Darlehen wird nicht mehr abgezogen.
Besuche eines inhaftierten Partners müssen vom Amt übernommen werden, das ist kein Darlehen, sondern wird übernommen. Das nennt sich Umgangsrecht und steht einem zu. Es gibt sogar einen Fall, da muss (Urteil BSG) das Jobcenter einem Vater 4 Besuche zu seiner Tochter im Jahr bezahlen, obwohl diese in den USA lebt. D.h., das JC muß den Flug und einen einwöchigen Aufenthalt zahlen.
Auch den Besuch der Beerdigung hätte ich unter solchen Sonderfällen eingeordnet und versucht das Darlehen nachträglich vom Sozialgericht umwandeln zu lassen, wobei dies nur ein Versuch wäre, über den Erfolg bin ich mir nicht sicher.
§ 21 Mehrbedarfe Abs.6 und § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (SGB II)