Mehr Geld in den EU Rettungsfonds?

Österreich: 3 Milliarden zur EU-Kredithilfe beisteuern? Erst ab einer gewissen Höhe sei es realistisch, den EU-Rettungsfonds auch wirklich für Hilfskredite heranzuziehen, so Finanzminister Pröll. Dazu wäre es vonnöten, mehr Bareinlagen in den Rettungsfonds einzuzahlen, wogegen sich freilich die – momentan – finanzschwächeren Länder wehren. Auch die Triple-A-Staaten sind nicht begeistert davon, den Großteil der Garantien im Fonds zu decken, damit anschließend alle im selben Maße von den daraus resultierenden Vorteilen profitieren können. Die EU-Kommission versucht, beide Standpunkte zu vereinen und einen Kompromiss zu bewerkstelligen.

Würde die Idee, den Fonds aufzustocken, umgesetzt werden, müsste Deutschland dabei für einen Löwenanteil von 23 Milliarden Euro aufkommen, auf Österreich würden 3 Milliarden entfallen. Gemäß dem EMS (Euro-Krisenfonds), der ab 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen wird, würde der Fonds 500 Milliarden Euro enthalten, von denen für ein Fünftel, also 100 Milliarden, die Mitgliedsstaaten aufkommen müssen. Ziel des Fonds ist nicht nur die Vergabe von Krediten, sondern etwa auch ein Aufkaufen von Staatsanleihen.

Momentan ist der Beschluss zu diesem Rettungsfonds noch längst nicht gefasst. Bis Ende März erwartet man sich eine erste Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Parallel dazu werden auch die sechs Entwürfe zum Euro-Stabilisierungspaket vorgelegt.

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