Schweizer Franken Kredit

Kommen nur doch 16 Milliarden aus der Schweiz? Mit 14 zu 9 Stimmen hat die Nationalratskommission, für den 16-Milliarden-Kredit zur Unterstützung des IWF, gestimmt. Jetzt liegt es nur noch am Nationalrat, der im Frühling dem Ständerat nachziehen soll.

Dieser hatte bereits im Dezember positiv abgestimmt. Durch die Finanz- und Schuldenkrise will der IWF enorm aufstocken – von 50 auf 550 Milliarden Franken. Nach dem heutigen Stand, liegt der Kredit bei etwa 16 Milliarden Schweizer Franken und dieser Kredit würde von der Nationalbank vergeben werden, allerdings ohne Bundesgarantie.

Die SVP wurde nun überstimmt, aber nicht nur hierbei. Denn eine Minderheit schlug vor, dass der IWF Gold in der Schweiz hinterlegen sollte, als Pfand für den Kredit. Auch blieb der Vorschlag einer obligatorischen Volksabstimmung erfolglos, mit der Begründung, dass dies wegen verfassungsrechtlicher Gründe nicht machbar wäre.

Somit ist die unheilige Allianz zerbrochen, die zwischen dem linksgrünen Lager und der SVP bestand. Nun wird die Grundsatzdebatte weiter geführt werden, der bereits seit Wochen anhält. Die Beteiligung der Schweiz an den internationalen Währungsmassnahmen finden nicht alle erstrebenswert und die Debatten werden immer weiter angeheizt. So kommen kritische Stimmen nicht nur aus den unterschiedlichen Lagern, auch Wissenschaftler melden sich zu Wort.

Ulrich Kohli, der Chefökonom der Nationalbank sagte in einem Interview der Weltwoche, dass es nicht gut wäre für den IWF so viel Geld bereitzustellen. Auch wäre mit dieser Summe die Schweiz wesentlich großzügiger als die anderen G-20-Länder.

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