Industriellenvereinigung über Schulden und neue Kredite

Ganz drastisch fordern nun auch die Österreicher eine Schuldenbremse wie in Deutschland. Eine zwingend erforderliche Maßnahme, denn es kann doch nicht sein, dass die Regierung weiterhin fröhlich Schulden machen kann und diese schließlich noch auf Kosten der Bevölkerung.

Schlussendlich müssen die braven Bürger doch in irgendeiner Form den ganzen Schlamassel wieder irgendwie ausbaden. Die Industriellenvereinigung und das Institut für Höhere Studien sind sich einig – die Schulden müssen ausgebremst werden.

Allerdings sieht das Finanzministerium diesbezüglich absolut keinen Handlungsbedarf denn schließlich wäre doch im Finanzrahmen eine Ausgabe-Obergrenze gesetzlich verankert, die im Endeffekt nichts anderes als eine Schuldenbremse sei. Ullrich Schuh vom IHS und IV-Vize-General Peter Koren sehen dass allerdings ganz anders. Immerhin regelt die 2009 in Deutschland beschlossene Schuldenbremse, dass der Bund ab 2016 nicht mehr als 0,35 Prozent Schulden machen darf. Jedenfalls nicht in wirtschaftlich gesunden Zeiten und ab 2020 dürfen die Länder überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Das nennen die beiden Herren eine wirklich realistische Schuldenbremse, die in Österreich nicht in dieser Form vorgesehen ist.

Es scheint wohl so, dass diejenigen, welche fordern, dass die Schuldenbremse in Österreich genauso konsequent wie in Deutschland gezogen wird, für das Finanzministerium somit zur absoluten Spaßbremse werden. Hier streiten sich nicht die Götter um Sein oder Nichtsein, sondern Industrieellenvereinigung, IHS und Finanzministerien um eine zwingend erforderliche Sanktion. Man darf also gespannt sein, wer letzten Endes als Sieger hervorgeht und im Endeffekt vielleicht gar noch ganz Österreich vor den finanziellen Ruin retten wird.